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Die Produkthaftpflicht

 Als Gewerbetreibender oder Betriebsinhaber tragen Sie ein hohes Risiko. Denn Sie haften aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Dritten gegenüber. Selbst ein Fehlverhalten Ihrer Angestellten müssen Sie sich persönlich zurechnen lassen. Zuverlässigen Schutz bietet Ihnen eine Produkthaftpflichtversicherung, die die Haftpflicht für die Herstellung und Lieferung von Produkten beinhaltet. In der Regel ist die Produkthaftpflicht als eine Erweiterung Ihrer Betriebshaftpflicht zu sehen.

1. Was heißt Produkthaftpflichtrisiko? Mit Beispielen
2. Typische Schadenursachen
3. Das Fazit auf den Punkt gebracht
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
5. Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung
 

1. Was heißt Produkthaftpflichtrisiko?

Diese Frage lässt sich am besten anhand einiger Beispiele beantworten:

Beispiel 1:

Ein pharmazeutisches Unternehmen stellt ein Beruhigungsmittel für Kinder her. Nach der Einnahme des Mittels zeigen sich bei einigen Kindern unerklärliche Nebenwirkungen wie Unwohlsein oder völlige Apathie. Bei einer sofortigen Untersuchung der Arznei stellt man fest, dass der Inhalt einiger Flaschen einer bestimmten Fertigungsserie eine weitaus zu hohe Dosierung des Wirkstoffes enthält. Diese Überdosierung hat die Nebenwirkungen nach der Einnahme des Beruhigungsmittels ausgelöst.

    Beispiel 2:

Ein Unternehmen befasst sich mit der Herstellung von Marzipanrohmasse, die von den Abnehmern zusammen mit Zucker und anderen Rohstoffen zu den verschiedensten Marzipanartikeln verarbeitet wird. Diese Fertigprodukte (Marzipanbrote und andere Figuren aus Marzipan) platzen nach kurzer Lagerungszeit auf, werden dadurch unansehnlich und unverkäuflich. Als Ursache ermittelt man eine Infektion mit Hefebakterien. Man stellt fest, dass bereits die Marzipanrohmasse bei ihrer Lieferung von Hefebakterien befallen war.

   Beispiel 3:

Ein Unternehmen stellt Kunstleder her, das als Oberleder für Schuhe und Stiefel und für die Fertigung von Taschen und Mänteln Verwendung findet. Gefragt war saisonbedingt die Farbe weiß. Nach der Verarbeitung des Kunstleders zu Schuhen, Stiefeln, Taschen und Mänteln verfärbt sich das weiße Kunstleder, insbesondere unter Lichteinwirkung, in ein Schmutziggelb. Die gesamten Fertigprodukte sind unverkäuflich und müssen vernichtet werden. Als vermutliche Ursache für die Verfärbung ermittelt man die Verunreinigung einer chemischen Substanz, die bei der Fertigung des Kunstleders eingesetzt wird.

   Beispiel 4:

Ein Unternehmen erhält von einer Motorenfabrik den Auftrag zur Lieferung von Kolbenringen mit einer ganz bestimmten Wanddicke. Während des Herstellungsverfahrens wurden einige Kolbenringe aussortiert, deren Wandung 1 mm dicker als bestellt ausgefallen war. Nach einem Schichtwechsel geraten diese Ringe jedoch wieder in die weitere Produktion. Nach Abschluss der Fertigung wurden die Kolbenringe zwar in einer Messuhr nochmals auf die richtige Wanddicke überprüft. Vermutlich durch ein ungenaues Ablesen der Messuhr wurden jedoch auch bei dieser Endkontrolle die Abweichungen von der geforderten Wanddicke der Kolbenringe nicht festgestellt. Durch die zu große Wanddicke entstehen Schäden an den Motoren, in die diese Kolbenringe eingebaut wurden. Außerdem muss die Motorenfabrik erhebliche Kosten aufwenden, um die fehlerhaften Kolbenringe aus anderen, bis dahin unbeschädigten Motoren auszubauen und neue Kolbenringe einzubauen.

   Beispiel 5:

Eine chemische Fabrik stellt ein Pflanzenschutzmittel her, das sich auch zur Bekämpfung der Wasserpest auf Wasserflächen eignet. Für den Fischbestand ist das Mittel an sich unschädlich. Nach der Anwendung des Mittels in einem Fischteich, in dem Forellen gezüchtet werden, setzt ein Fischsterben ein. Als Ursache ergibt sich eine erhebliche Minderung des Sauerstoffgehaltes des Wassers. Man hatte nicht berücksichtigt, dass die an sich bereits nicht besonders günstige Sauerstoffbilanz des Wassers in den Fischteichen durch die absterbenden Wasserpestpflanzen und durch ungünstige Witterungsverhältnisse über das für die besonders empfindlichen Forellen erträgliche Maß hinaus verschlechtert werden konnte. Auf solche möglichen Ursachenzusammenhänge und die denkbaren Schäden war in der Gebrauchsanweisung nicht hingewiesen worden.

   Beispiel 6:

Ein Unternehmen befasst sich mit der Produktion von Kunststoffprofilen, die ihrer Eigenart nach für verschiedene Zwecke Verwendung finden können. Auf Anfrage eines Kunden wird die Eignung der Profile zur Verkleidung von Hausfassaden ausdrücklich bestätigt. Der Kunde kleidet daraufhin einige Fassaden mit den Kunststoffprofilen ein. Diese lösen sich jedoch nach einiger Zeit aus den Halterungen. Der Hersteller hatte bei seiner Empfehlung nicht berücksichtigt, dass die Kunststoffprofile sich unter der Sonnenstrahlung erheblich ausdehnen.

Beispiel 7:

Eine Maschinenfabrik liefert Maschinen, mit denen Kunststoffflaschen hergestellt werden. Ein durch einen Konstruktionsfehler ausgelöster Mangel der Maschine führt dazu, dass die mittels der Maschine produzierten Kunststoffflaschen an einer bestimmten Stelle undicht sind. Der Fehler wird erst bemerkt, nachdem bereits eine große Serie von Flaschen produziert worden ist. Die Flaschen sind unverwertbar. Der Flaschenproduzent hat also Material und Arbeit umsonst aufgewendet. Außerdem entsteht ihm Verdienstausfall, weil er einen Kunden nicht fristgerecht beliefern kann.

   Beispiel 8:

Bekannt ist der Conterganfall. Die Einnahme dieses Schlaf- und Beruhigungsmittels während der Schwangerschaft hat schwere Missbildungen der Kinder verursacht. Solche Fälle sind typisch für das Haftpflichtrisiko eines Warenherstellers. In all diesen Fällen sind Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Warenhersteller denkbar. Geschädigte und mögliche Anspruchsteller sind typischerweise entweder der Vertragspartner des Herstellers, der das mangelhafte Erzeugnis in irgendeiner Weise weiterverarbeitet und dadurch Schaden erleidet oder aber der Endverbraucher des Erzeugnisses, dem durch dessen bestimmungsgemäße Verwendung ein Schaden zugefügt wird.

Beispiel 9:

 

Ein Händler bezieht Ware aus Asien oder Fernost. Er Importiert die Ware, ohne zu überprüfen, ob sie den geltenden EU-, Bundesvorschriften oder Sicherheitsnormen entsprechen. Über Ebay verkauft er die Ware. Durch eine schlecht isolierte Elektro-Lampe erlangt der Käufer einen lebensgefährlichen Stromschlag. Der Verkäufer haftet nach gängigem Recht als Importeur der Ware, wie ein Produzent.

2. Typische Schadenursachen

Die eigentlichen Schadenursachen können dabei sehr unterschiedlich sein.

Typische Ursachen sind:

Konstruktionsfehler und Entwicklungsfehler. Es handelt sich um Fehler in der Phase vor der serienmäßigen Herstellung des Erzeugnisses. Der Hersteller hat nicht alle technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die gewährleisten, dass „derjenige Sicherheitsgrad erreicht wird, den die im entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet”. In diese Gruppe dürfte der Conterganfall (Beispiel 8) einzustufen sein, ebenso der Schadenfall in Beispiel 6. und der Schwimmerschalterfall. Entwicklungs- und Konstruktionsfehler sind besonders schwerwiegend, weil diese Fehler jedem einzelnen Produkt anhaften und damit einer gesamten Serie von Produkten. Die beiden Begriffe „Konstruktionsfehler“ und „Entwicklungsfehler” werden nicht immer sauber von einander abgegrenzt verwendet. Allgemeiner Begriff ist eigentlich der des Entwicklungsfehlers, weil die Konstruktion nur ein Teil des gesamten Entwicklungsprozesses ist.

 

Fabrikationsfehler. Ein Fabrikationsfehler entsteht durch mangelhafte Fertigung aufgrund eines planwidrigen Fehlverhaltens eines Arbeiters oder einer Fehlfunktion einer Maschine und bleibt durch unzulängliche Kontrollmaßnahmen unentdeckt. Dieser Fehler haftet nur einzelnen Stücken an. Fehler an Einzelstücken nennt man „Ausreißer“. Zu dieser Gruppe zählen die Fälle in den Beispielen 1, 2, 4 und 7 sowie der Spannkupplungsfall3 und der Hochzeitsessenfall.

Instruktionsfehler. Es gibt auch Fälle, bei denen die Schadenursache nicht in einem Mangel des Produktes selbst liegt. Vielmehr wird der Abnehmer oder Verbraucher in einer Gebrauchsanweisung, Bauanleitung5 oder in der Verkaufsberatung über die Anwendung des Erzeugnisses falsch oder unvollständig beraten, auf bestimmte Gefahren bei der Verwendung des Erzeugnisses nicht hingewiesen oder aber es wird die Eignung des Erzeugnisses für bestimmte Zwecke zugesagt, die tatsächlich nicht gegeben ist. Daraus können bei der Verwendung des Erzeugnisses Schäden entstehen, deren Ursachen also weder in der Entwicklung noch in der Herstellung des Erzeugnisses lagen. In diese Gruppe wären die Fälle in den Beispielen 3, 5 und 6 einzuordnen. Vergleiche ferner die Kinderteefälle  und den Papierreißwolffall

 

Produktbeobachtungsfehler. Auch noch nachdem der Hersteller die Ware in den Verkehr gebracht hat, muss er sie daraufhin beobachten, welche bislang unbekannten Risiken die Ware in sich birgt oder wie sie von Verbrauchern verwendet wird. Er darf sich nicht auf die Reaktion auf ihm mehr oder minder zufällig bekanntgewordene Fehler beschränken (Grundsatz der passiven Beobachtung): Darüber hinaus muss er die Ware im Markt aktiv beobachten, d. h. sich so organisieren, dass er gezielt Informationen über die Verwendung der Ware und Probleme dabei erhebt und auswertet. Zeigen sich Mängel oder Risiken, so muss er durch geeignete Maßnahmen auf die im nachhinein erkannten Gefahren reagieren und für künftige gefahrlose Nutzung sorgen. Geeignete Maßnahmen sind z. B. Rückrufaktionen, Warnung oder Nachbesserungen. Vergleiche hierzu den Honda-Fall, und den Apfelschorf-Fall.

 

Ein Unterfall sind die Befundsicherungsfehler: Der Hersteller hat auch die Pflicht, durch eine Ausgangskontrolle sicherzustellen, dass die Ware frei von Mängeln ist, die typischerweise aus seinem Bereich stammen. Dabei hat er den Befund seiner Prüfung zu sichern. Birgt ein Produkt erhebliche Risiken in sich, die in der Herstellung geradezu angelegt sind und deren Beherrschung einen Schwerpunkt des Produktionsvorgangs darstellt, so kann aus dieser Verletzung der Befunderhebungspflicht die Beweislast des Herstellers dafür folgen, dass der schadensstiftende Produktfehler nicht in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist. Vergleiche hierzu den Limonadenflaschenfall und den Mineralwasserflaschenfall.

3. Das Fazit auf den Punkt gebracht

Zusammenfassend kann man danach das Produkthaftpflichtrisiko definieren als das Risiko des Herstellers oder Warenlieferanten, wegen Schäden in Anspruch genommen zu werden, die dem gewerblichen oder sonst unternehmerisch tätigen Abnehmer oder dem Verbraucher durch die gelieferten Erzeugnisse entstehen. Die eigentliche Schadenursache ist dabei unerheblich.
 
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz:

Die Europäische Gemeinschaft hatte im Juli 1985 eine Richtlinie zur Produkthaftung (85/374 EWG) erlassen, die der Harmonisierung des Rechts der Produzentenhaftung in den Einzelstaaten dienen und vor allem dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung tragen soll. Zur Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht hat der Bundestag am 15.12.1989 das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) beschlossen, dessen wesentlicher Inhalt im Folgenden erörtert werden soll. Das Gesetz ist aufgrund einer Folgerichtlinie (1999/34/EG) am 2.11.2000 novelliert worden.
 
5. Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung

Der wichtigste Punkt im Vergleich zur bisherigen Regelung des Rechts der Produzentenhaftung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers (Gefährdungshaftung), die in § 1 des Gesetzes statuiert wird. § 1 besagt: „Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Bei den Sachbeschädigungen gilt dies nur, wenn eine andere als die fehlerhafte Sache beschädigt wird und diese Sache gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt war und dafür hauptsächlich auch verwendet wird.“ Ein Verschulden des Herstellers ist also nicht mehr Voraussetzung seiner Haftung. Der Hersteller kann sich also auch nicht – wie bisher – durch den Nachweis fehlenden Verschuldens von seiner Haftung entlasten. Einzige Voraussetzung bleibt, dass der Schaden durch einen Fehler des Produktes entstanden ist.

Gerne beraten wir Sie zum Thema Produkthaftpflicht

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